Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Rax-Tec GmbH & Co. KG
§ 1 GeltungsbereichUnsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle Verträge werden in deutscher Sprache abgefasst. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
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§ 2 VertragsabschlussDer Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von uns durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die Bestätigung hat der Kunde aufmerksam zu prüfen und uns etwaige Abweichungen von der Bestellung mitzuteilen. Ansonsten wird der Inhalt der Bestätigung als Vertragsinhalt angesehen.
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§ 3 Preise und ZahlungsbedingungenUnsere Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonti oder Rabatte werden nur nach gesonderter schriftlicher Absprache gewährt. Unsere Rechnungen sind in der Regel sofort fällig und zahlbar. Alle Zahlungen sind ausschließlich auf eines der von uns angegebenen Konten oder in Bar zu leisten. Als Erfüllungstag gilt der Tag, an dem wir über das Geld verfügen können.Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche des Auftraggebers.
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§ 4 LieferbedingungenEs gelten die mit dem Kunden vereinbarten Lieferfristen. Der Übergabe der Ware an den Kunden steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Anlieferung ist die Rax-Tec GmbH & Co. KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadenersatzansprüche herleiten. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens der Rax-Tec GmbH & Co KG setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Rax-Tec GmbH & Co. KG ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
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§ 5 GewährleistungDer Kunde muss die Ware unverzüglich nach Anlieferung prüfen und uns erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware, in jedem Fall aber vor dem Einbau, schriftlich miteilen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als mangelfrei abgenommen und genehmigt. Die Zusicherung von bestimmten Eigenschaften bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Soweit die Ware mangelhaft ist, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Bei erfolgloser Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Bei Eingriffen von Kunden oder von Dritten am Liefergegenstand, erlischt jede Gewährleistung. Dies gilt auch , wenn nicht entsprechend der Montage- und Bedienungsanleitungen verfahren wird. Folgeschäden bedingt durch den Betrieb und Einbau mangelfreier Anlagen der Rax-Tec GmbH & Co KG berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
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§ 6 HaftungsbefreiungFolgeschäden bedingt durch den Betrieb und Einbau mangelfreier Anlagen der Rax-Tec GmbH & Co KG berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten. Dies gilt generell für alle in diesem Zusammenhang entstehenden Personen-, Sach- und Folgeschäden. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Ebenso haften wir nicht für Schäden die durch falsches betanken ( z.B. Pflanzenöl in Dieseltank) entstehen. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch die Rax-Tec GmbH & Co KG nicht. Freigabe der Fahrzeughersteller zum Betrieb mit Pflanzenöl-Produkten sind vom Kunden zu prüfen.
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§ 7 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung Eigentum der Rax-Tec GmbH & Co. KG
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§ 8 RücktrittDie Rax-Tec GmbH & Co. KG ist berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzten, wenn Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründet sind.
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§ 9 Abtretbarkeit von AnsprüchenDie Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Rax-Tec GmbH & Co. KG
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§10 DatenschutzDie Rax-Tec GmbH & Co. KG verwendet die uns bekanntgemachten Kundendaten ausschließlich nach den Vorgaben des Deutschen Datenschutzrechtes.
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§ 11 Erfüllungsort, GerichtsstandErfüllungsort ist 59067 Hamm. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Hamm soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen erhalten.
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